Offener Brief des DFV Nord zum Umgang mit Flüchtlingen

Herrn Wolfgang Kopitzsch,
Polizeipräsident der Freien und Hansestadt Hamburg

Herrn Olaf Scholz,
Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Sehr geehrter Herr Kopitzsch,
sehr geehrter Herr Scholz,

wenn es schon unerträglich ist, wie seit Monaten mit den Menschen umgegangen wird, die ganz bestimmt ihre Heimat nicht aus Abenteuerlust verlassen haben, sondern weil es für sie nur Flucht oder Tod gibt und gab, ist die polizeiliche Willkür der letzten Tage schon gar nicht mehr zu begreifen. Es geht um Menschen, die bis zum Bombardement der NATO in Libyen Arbeit und sicheres Auskommen hatten. Es sind Menschen die in dem afrikanischen Land auf eine Zukunft hofften.

Gegen die sogenannte Identitätsprüfung bei Menschen, die vielleicht zu den Flüchtlingen gehören könnten oder es sogar sind, protestieren wir auf das Schärfste. Menschen zu kontrollieren und hier die Hautfarbe als Mittel zum Zweck zu nutzen, widerspricht jedem Individualrecht und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Die Maßnahmen der Polizei, der Sie, sehr geehrter Herr Kopitzsch, vorstehen, entbehren jeglicher humanitärer Handhabe. Es kann nicht der polizeiliche Wille sein, dass Menschen, die in einem Land Zuflucht suchen, weil sie aus Ländern kommen, die unter den Nachwirkungen des Kolonialismus bis heute leiden, aufgegriffen und womöglich abgeschoben werden. Es ist unbegreiflich, sehr geehrter Herr Scholz, dass Sie als politisch Verantwortlicher nicht eine Lösung anstreben, die diesen Menschen einen Aufenthalt in der Hansestadt ermöglicht.

Der Deutsche Freidenker-Verband Landesverband Nord e.V. erwartet gemeinsam mit zahlreichen Persönlichkeiten, Gewerkschaften, Schulklassen, Kirchen, Parteien und Vereinen eine Lösung für diese Menschen und im übrigen für alle Menschen, die vor Ausbeutung, Hunger und Krieg ihre Länder verlassen, weil ihnen kein anderer Ausweg bleibt.

Die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an zahlreichen Kriegseinsätzen trägt ganz bestimmt nicht zur Gestaltung einer friedlicheren Welt bei.

Angelika Scheer

Vorsitzende des DFV Landesverband Nord