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DFV für strikte Trennung von Kirche und Schule

Kategorie: Schleswig-Holstein Veröffentlicht: Montag, 11. Februar 2008
Der DFV-Nord e.V. nimmt Stellung zum Religionsunterricht in Schleswig-Holstein und wird an der öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages am 21. Februar 2008 mit der Landesvorsitzenden Angelika Scheer und ihrem Stellvertreter Cornelius Kaal teilnehmen. Die Anhörung findet statt ab 14.00 Uhr im  Konferenzsaal des Landtages. Nachstehend dokumentieren wir die Stellungnahme des DFV zu dieser Anhörung.

Stellungsnahme zur Anhörung durch den Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtag am 21. Februar 2008


Der Deutsche Freidenker-Verband e.V. tritt als Weltanschauungsgemeinschaft, Kulturorganisation und Interessenvertretung der Konfessionslosen für die strikte Trennung von Kirche und Staat ein. Dies beinhaltet selbstverständlich auch die strikte Trennung von Kirche und Schule. Trennung von Kirche und Schule heißt für uns: Weltanschauliche Neutralität an öffentlichen Schulen, keine Missionierung und Glaubensunterweisung auf Kosten aller Steuerzahler. Schleichende Versuche einer Vereinnahmung des Biologie- und Deutschunterrichts zur Unterweisung religiöser Inhalte wird von uns strikt abgelehnt. Religion ist Privatsache und keine öffentliche Angelegenheit. Religionsunterricht ist abzuschaffen, an seine Stelle sollte ein für alle Schüler verbindliches Unterrichtsfach Ethik treten. In diesem Fach könnten dann auch Grundlagen der Weltreligionen aus religionswissenschaftlicher Sicht vermittelt werden. Die Regelschule muss aus unserer Sicht die bekenntnisfreie Schule werden. Kirchen und Religionsgemeinschaften sind nach dem Vereinsrecht und nicht nach dem öffentlichen Recht zu behandeln. Für den Staat gilt die strikte Neutralitätspflicht in Weltanschaaungsfragen. Privilegien der Kirchen und Religionsgemeinschaften verstoßen gegen diesen Grundsatz. Alle Weltanschauungsgemeinschaften sind grundsätzlich gleichzustellen. Wir treten nicht für die Gleichstellung im Privileg sondern für die Abschaffung des Privilegs ein. Deswegen fordern wir auch die Kündigung der bestehenden Staatskirchenverträge.

In seiner „Berliner Erklärung“, dem nach intensiver Verbandsdiskussion im Zuge der Vereinigung der Freidenkerverbände der alten und neuen Bundesländer im Jahre 1994 beschlossenen Grundsatzerklärung, stellt der DFV fest: „Unsere Religionskritik ist nicht gegen religiöse Menschen oder die Religion an sich gerichtet, sondern gegen jegliche Form des Klerikalismus, den politischen Missbrauch der Religion und der religiösen Gefühle der Menschen, gegen religiösen Fundamentalismus, Dogmatismus und Fanatismus und gegen die 'Allianz von Thron und Altar', also gegen jegliche Form des Staatskirchentum.“

Die Weltunion der Freidenker, Sitz Paris, deren Mitglied der DFV ist, erklärte bereits 1904 auf ihrem Kongress: „Sie verwirft im Namen der menschlichen Würde das dreifache Joch: die missbräuchliche Gewalt der Autorität auf religiösen Gebiet, des Privilegs auf politischen Gebiet und des Kapitals auf wirtschaftlichen Gebiet“

Dem DFV geht es nicht um die Propagierung bestimmter Gesellschaftssysteme, der Ewigkeitswert bestehender Ordnungen ist ihm fremd. Es gibt kein Ende der Geschichte. Dem DFV geht es um den Schutz und die Garantie der Menschenrechte, Schutz von Minderheiten und das Eintreten für Gerechtigkeit und Solidarität.

Dem Deutschen Freidenker-Verband geht es um die individuellen Freiheiten, die Rechte und Freiheiten beinhalten, die vorrangig vor Gewinn- und Machtstreben stehen. Religionsfreiheit heißt auch, Freiheit von Religion. Die weltanschauliche Unabhängigkeit des Staates basiert auf den Ergebnissen der Aufklärung. Diese gilt es nach wie vor durchzusetzen. Die Verwirklichung der Trennung von Kirche und Staat ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, die sich zwingend aus der verfassungsmäßig festgelegten Neutralitätspflicht des Staates in Weltanschauungsfragen ergibt.

Angelika Scheer (Landesvorsitzende)
Cornelius Kaal (stellv. Landesvorsitzender)