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Militäreinsätze der Bundeswehr ohne Mandat

Kategorie: Schleswig-Holstein Veröffentlicht: Freitag, 11. Dezember 2015

Die Landesvorsitzende des DFV Nord e.V., Angelika Scheer, hat in einem Schreiben an den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig gegen dessen Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien protestiert. Wir dokumentieren das Schreiben nachstehend im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit großem Befremden, nein besser Entsetzen, haben wir von dem Regierungsbeschluss und Bundestagsmandat für den Kriegseinsatz im Syrienkonflikt der Bundeswehr Kenntnis bekommen. Gegen diesen Kriegseinsatz protestieren wir auf das Schärfste.

Als Vorwand für den Militäreinsatz muss das entsätzliche Verbrechen von Paris herhalten. Dieses Verbrechen rechtfertigt aber trotzdem keine Kriegseinsätze. Es ist Sache der Franzosen mit aller Macht Hintergründe und Geschehen aufzuklären. Das hindert uns aber nicht, dass wir uns mit den Opfern und Hinterbliebenen solidarisieren.

Sie haben am 10. Dezember Soldaten von Jagel aus Richtung türkischem Militärstützpunkt verabschiedet. Sie stützen damit das Vorgehen der Bundesregierung und der  Mehrheit des Bundestages (Hochachtung für die Abgeordneten die dagegen gestimmt haben!) und sind damit aus unserer Sicht Teil des völkerrechtswidrigen Vorgehens. Unabhängig von der Unsinnigkeit mit Kriegen Frieden schaffen zu wollen, geschieht das momentane Vorgehen ohne UNO-Mandat und verstößt außerdem gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auf das Sie auch den Eid geleistet haben, sowie alle Länder- und Bundesregierungen.

Wir hätten es begrüßt, wenn Sie sich dieser offiziellen Verabschiedung der Soldaten verweigert  und vielleicht deutlich hinter den Kräften gestanden hätten, die sich gegen diese und alle kriegerischen Aktivitäten wehren.

Nur eine Beendigung aller Militäreinsätze, Schluss mit Waffenlieferungen und militärische Missionen (getarnt als Ausbildungshilfen) können unser und alle anderen Länder sicherer machen. In dem Zusammenhang sind doch auch die Ursachen für die großen Flüchtlingsströme zu beurteilen.

Mit freundlichem Gruß

Angelika Scheer
Vorsitzende