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Lübeck: Sitzblockaden gegen den Nazi-Aufmarsch am 27. März

Kategorie: Schleswig-Holstein Veröffentlicht: Samstag, 06. Februar 2010
Gegen NazisDas Bündnis »Wir können sie stoppen« kündigt friedliche Sitzblockaden gegen den bevorstehenden Nazi-Aufmarsch in der Lübecker Innenstadt an. In einer »Lübecker Erklärung« haben bereits 250 Unterzeichner  kundgetan, dass sie dieses Instrument des zivilen Ungehorsams nutzen  wollen, um den alljährlichen Nazi-Aufmarsch aufzuhalten. Die Parole »Nazis raus« reiche nicht, sagt Joachim Nolte vom Kirchenkreis Lübeck. Bisherige Blockaden seien oft nicht wirkungsvoll gewesen. Diesmal soll der  Aufmarsch der Nazis, die am 27. März durch die Innenstadt ziehen wollen,  durch »begrenzte kollektive und gewaltfreie Regelverletzungen« gestoppt  werden.

Zu denen, die sich den Nazis in den Weg setzen werden, gehören  Stefan Schmidt, Ex-Kapitän der »Cap Anamur«, SPD-Landeschef Ralf Stegner sowie der stellvertretende Stadtpräsident Lienhard Böhning (SPD). »Wenn die Stadtspitze vorneweg marschiert, kommen viel mehr Leute«, sagt  Böhning, der »Flagge zeigen« will und Bürgermeister Bernd Saxe (SPD)
auffordert, ebenfalls den Protest anzuführen. Böhning: »Saxe hat sich in den letzten Jahren vornehm zurückgehalten.«

Das Bündnis erhofft sich durch die »Lübecker Erklärung« ein Umdenken von Stadtverwaltung, Justiz und Polizei. Böhning fordert, dass die Stadt den Nazi-Aufmarsch verbietet. Auf ein Verbot hat die Verwaltung in den letzten Jahren verzichtet, weil die Nazis vor den Verwaltungsgerichten regelmäßig ihren Aufzug doch durchsetzen. Die Initiatoren erwarten auch ein anderes Verhalten der Polizei. Christoph Kleine von »Avanti – undogmatische Linke«: »Die Polizei hat bisher nichts unversucht gelassen, die Aufmärsche durchzusetzen.« In anderen Städten würden die Ordnungskräfte die Nazis angesichts zahlreicher Gegendemonstranten nach Hause schicken.

Auch Harald Quirder (SPD), der sich als überzeugten Antifaschisten  bezeichnet, äußerte sich enttäuscht über die Lübecker Polizei. Das Bündnis appelliert zudem an CDU und BfL, sich dem Protest anzuschließen.

Seit 2006 finden die sogenannten Gedenkmärsche der Nazis statt. Demo und Gegendemo sorgen regelmäßig für einen Ausnahmezustand in der Innenstadt. 2009 mussten die Nazis auf den Stadtteil St. Lorenz ausweichen. Für dieses Jahr gibt es noch keine Auflagen. Zunächst erfolgen Gespräche zwischen der Versammlungsbehörde, der Polizei und den Anmeldern.

Die »Lübecker Erklärung« steht im Internet unter www.luebecker-erklaerung.de. Unterschriftenlisten nimmt die Evangelisch-Reformierte Kirchengemeinde in der Breiten Straße 17 entgegen. Zu den bisherigen Unterzeichnern gehört auch die Vorsitzende des DFV-Landesverbands Nord, Angelika Scheer.