Hamburger Landesparlament ignoriert Proteste

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Während gestern in Hamburg Tausende von Menschen in drei Demonstrationen in der Innenstadt gegen die Einführung von Studiengebühren von 500 Euro ab dem 1. Juli kommenden Jahres, gegen die tausendfachen Entlassungen beim milliardenschweren Versicherungskonzern Allianz und gegen die Verschlechterungen der Arbeitsbedingen der etwa 20.000 Krankenschwestern und Pfleger bei den Asklepios-Kliniken, dem durch den CDU-Senat privatisierten ehemaligen Landesbetrieb Krankenhäuser, und der Uniklinklinik sowie für die Anerkennung des Tarifvertrages Öffentlichre Dienst durch den Krankenhaus-Besitzer demonstrierten, begann gleichzeitig die zweitägige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, des Landesparlaments der Hansestadt.
Als hätten die Abgeordneten und Regierenden Hamburgs Angst vor den Menschen, die sie vertreten sollen, war das Rathaus weiträumig abgesperrt. Die U-Bahn-Zugänge der Station "Rathaus" waren geschlossen, um das Rathaus vor den Studierenden zu schützen, die ursprünglich auf dem Rathausmarkt demonstrieren wollten. Zu den Studentenprotesten hatten der AStA der Universität Hamburg und andere Institutionen aufgerufen. Die  Demonstrationen der Allianz- und Krankenhaus-Beschäftigten wurden hingegen von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) organisiert. Nachdem die Bürgerschaft gestern einstimmig eine weitgehende Verfassungsänderung beschloß – es wurde die Abschaffung der bisherigen Dreigliederung der Verwaltung einschließlich der der Ortsausschüsse beschlossen –, wurden trotz der Proteste von Studierenden auf der Empore des Parlaments und gegen die Stimmen von SPD und Grünen auch die Studiengebühren durchgepeitscht. Am heutigen Donnerstag sollen die Staatsverträge mit der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Katholischen Kirche, sprich dem Heiligen Stuhl (Vatikan), beschlossen werden. Höchstwahrscheinlich werden die Abgeordneten mit wenigen Gegenstimmen diesen Gesetzen zustimmen. Dadurch werden Hamburgs BürgerInnen zusätzlich um Millonen von Steuergeldern geschröpft, die in der Mehrzahl nicht in den beiden sogenannten Volkskirchen Mitglied sind und die nun die neuen Privilegien der christlichen Kirchen bezahlen müssen. Der Deutsche Freidenker-Verband (DFV) und andere atheistische Organisationen haben seit Jahren vehement gegen diese Vorhaben protestiert. Doch wie sagte einst der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer: "Wir haben unseren Frieden mit der Kirche gemacht!". Usch.